Schlagwort: Jens Hentschel-Thöricht
In §36b „Veröffentlichung von Informationen“ der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es:
Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen, sobald diese den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen. …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Transparenz in der Kommunalpolitik ist laut Sächsischer Gemeindeordnung ein MUSS"
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Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterstellen müssen weiter aufgestockt werden"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie diesbezüglich nachfolgende Fragen:
Kann Wohngeld als Lastenzuschuss online im Landkreis Görlitz gestellt werden? Wenn nicht, ab wann ist dies voraussichtlich möglich?
Wie viele Mitarbeiter (Angabe bitte in VzÄ) haben am 30.06.2022 im Sachgebiet Wohngeld des Landkreises gearbeitet? Wie viele Antragsteller gab es durchschnittlich im Jahr 2022?
Fachleute gehen davon aus, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifacht. Wie viele zusätzliche …
weiterlesen "13.01.2023 – Anfrage zur Thematik Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023"
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Der letzte Kreistag im Jahr 2022 beschäftigte sich noch einmal mit gewichtigen Themen.
Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese…
weiterlesen "Kreistag 14. Dezember 2022: Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein"
weiterlesen "Kreistag 14. Dezember 2022: Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein"
Nachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten
Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.
„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus …
weiterlesen "Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen Landkreis"
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Eingereicht am 15.06.2022, behandelt am 05.10.2022 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
Präambel:
Der Landkreis Görlitz und seine Bewohner sind aufgrund sozialstruktureller und demografischer Rahmenbedingungen und einer historisch gewachsenen hohen Dichte von Pflegeeinrichtungen noch stärker als manche anderen Landkreise oder kreisfreien Städte mit der Herausforderung stetig steigender Pflegekosten konfrontiert.
Dabei ist es im Sinne einer qualitativ und quantitativ gesicherten und angemessenen …
weiterlesen "Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung"
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Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen
„Müll einsammeln im Landkreis Görlitz wird teurer. 4,80 Euro Festgebühr pro Jahr mehr soll jeder Einwohner zahlen. Die anderen Gebührenposten bleiben konstant.“ so eine Tageszeitung im Vorfeld des Kreistages.
Unsere Kreisrätin Sabine Kunze, welche sich seit Jahren intensiv mit der …
weiterlesen "Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen:
Wenn es zu flächendeckenden Ausfällen von Gas aufgrund der weltpolitischen Lage kommt und deswegen Katastrophenalarm durch den Landkreis ausgelöst werden muss, wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können?
Wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick, wie die Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt werden kann?
Wurde …
weiterlesen "25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis"
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